3 Fragen an die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl

Drei Fragen zu aktuellen Themen. Wie fallen die Antworten aus? Gehen die Politiker auf die Fragen ein? Antworten sie präzise, ausschweifend oder ausweichend? Macht euch selbst ein Bild. Und es gibt ja auch die Möglichkeit Kommentare zu hinterlassen.

Frage 1 zum Thema Wohnungsbau:

Wie wollen Sie sich als Bürgermeister/Bürgermeisterin konkret dafür einsetzen, dass mehr preiswerter Wohnraum (ohne Wohnberechtigungs-schein) in Schleswig entsteht.

Dr. Arthur Christiansen: Ich setzte mich konkret für mehr preiswerten Wohnraum in Schleswig ein, indem wir die stadteigenen Baugebiete mit derartigen Kontingenten ausweisen. Außerdem können und werden wir mit Investoren, die Wohnungen bauen wollen, städtebauliche Verträge für preiswerten Wohnraum schließen.

Stephan Dose: Ich habe mich bereits dafür eingesetzt, ganz konkret. Und zwar, indem ich einen Antrag in den Bauausschuss eingebracht habe. Im Bereich des neuen Baugebietes an den Wichelkoppeln ist der nördliche Bereich für geförderten Wohnraum vorgesehen. Dieser Antrag wurde einstimmig im Bauausschuss angenommen.  Ebenfalls beantragt habe ich, dass zukünftig grundsätzlich bei neuen Bebauungsplänen eine Quote von 10% für geförderten Wohnraum vorgesehen wird. Auch dieser Antrag wurde im Bauausschuss  einstimmig angenommen, allerdings bei Enthaltung der CDU. Im gerade ausgelegten B-Plan nördlich des ehemaligen Pionierhafens wird diese Quote für den allgemeinen Wohnbereich Berücksichtigung finden. Zur Wohnraumförderung gibt es Programme, bei denen gegenüber den Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine auch höhere Einkommensgrenzen zulässig sind (2. Förderweg). Mit Investoren, die an anderen Stellen in Schleswig bauen wollen, habe ich mich auch schon in Verbindung gesetzt und positive Rückmeldungen erhalten. Als Bürgermeister werde ich darauf achten, dass der Beschluss tatsächlich umgesetzt wird. Als Stadt müssen wir in allen Stadtteilen nicht nur hochpreisigen, sondern auch bezahlbaren Wohnraum anbieten können. Und das für alle Altersgruppen und Bedarfe. Das gilt in besonderem Maße für Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Die 10 %-Quote ist zugegebenermaßen gegriffen. Um hier belastbare Zahlen zu bekommen, habe ich bereits im Januar 2017 vorgeschlagen, das Wohnraumversorgungskonzept fortzuschreiben. Das wurde verwaltungsseitig nur unzureichend bis gar nicht verfolgt. Auch an diesem Thema werde ich als Bürgermeister weiterarbeiten und dafür sorgen, dass die Beschlüsse im Sinne der Wohnungssuchenden umgesetzt werden.

Ronny Haardt: Ein kurzer Blick in die jüngste und ältere Vergangenheit zeigt, wo die großen Fehler unseres Verwaltungsleiters und unserer ehemaligen liefen und lagen.

Wir verkaufen alles was gut, wertvoll und unersetzbar ist: unserer Grundstücke, unsere Gebäude! Königswiesen (Investor), Stadtfeld (Supermarkt, Investor) und Freiheit (Investor). Keiner dieser Verkäufe hat uns Wohnraum gebracht oder wird uns Wohnraum bringen, den sich normal Sterbliche leisten können. Weitere Beispiele für vertane Chancen zum gewissenhaften Wohnungsbau sind die zahlreichen Supermärkte, die in den letzten Jahren aus dem Boden gestampft wurden. Warum haben wir immer wieder verpasst, die Flächen unterhalb und oberhalb zusammen mit den Betreibern zu nutzen? Nicht nur für Wohnungen, auch für Büros oder Kindergärten? Warum müssen uns andere Städte immer voraus sein? Und B-Pläne stehen solchen Projekten nicht von vorneherein im Wege, es gibt im Baugesetz Anpassungsmöglichkeiten, Ausnahmen und Befreiungen.

Uns fehlt auf der Führungsebene einfach jemand, der in der Lage ist über den Tellerrand hinauszusehen, Ideen zu entwickeln, sich umzusehen und zu machen.

Als Bürgermeister werde ich mich definitiv mit aller Kraft dafür einsetzen, moderne Konzepte umzusetzen und darüber hinaus, nicht ein einziges unserer kostbaren Grundstücke für Wohnungsbau mehr zu verkaufen.

Wir bauen selbst, wir bestimmen, wie viele 1-, 2-Zimmer und Mehrzimmerwohnungen wir benötigen. In den letzten 25 Jahren hat sich die Anzahl der Singlehaushalte auf durchschnittlich über 40 Prozent erhöht. Wir bestimmen die Höhe der Mieten in diesen Wohnungen. Wir bestimmen den Anteil an Sozialwohnungen.

Ich habe kurzfristig mit zwei Bürgermeistern telefoniert. Der eine hat 57 Wohnungen gebaut, und das in einem Dorf mit gerade mal 3000 Einwohner. Aber er weiß genau, wofür er diese Wohnungen benötigt, für junge Menschen, die zu Hause ausziehen, für sich neu gründende kleine Familien, für neue Mitarbeiter für die sich neu ansiedelnden Unternehmen. Der andere Bürgermeister, aus einem kleinen Städtchen an der Ostsee, hat sich im Gespräch mit einer sich dafür einsetzenden Bürgerinitiative davon überzeugen lassen, dass die geplanten 80 Wohnungen ebenfalls selbst gebaut werden müssen – ohne Investor.

Und nur so können wir die Planungshoheit und Kontrolle über unsere Stadt behalten. Man nennt das unter Fachleuten Kreditaufnahme für Investitionen und nicht Schulden, denn für Schulden gibt es keinen Plan, für Investitionen gibt es ein Konzept.

Wiebke Hansen: Ich sehe hier mehrere Möglichkeiten, wie die Stadt konkret die Schaffung preisgünstigeren Wohnraums unterstützen kann: die naheliegendste Lösung ist eine Quote für sozialen Wohnraum festzusetzen. Noch wichtiger erscheint es mir, immer auf eine gute Durchmischung zu achten, z.B. über Wohnungsgröße und -zuschnitt und über die Ausstattungsqualität. Das kann die Stadt bestimmen und festschreiben. Aus München kenne ich die neuen Viertel, die auf dem Riemer Flugplatz Gelände entstanden sind. Dort wurde so ein Ansatz umgesetzt.
Neben Neubaugebieten sehe ich auch die Möglichkeit, durch gezielte Unterstützung z.B. über Fördertöpfe ältere Bausubstanz zu sanieren und damit sowohl das Stadtbild zu erhalten als auch günstigeren Wohnraum zu schaffen. Es besteht zum Beispiel für Eigentümer im Sanierungsbezirk der Innenstadt die Möglichkeit im Rahmen des Projekts Förderungsmittel zu beantragen. Hier darf die Stadt und ihre Verwaltung durchaus nachdrücklich für die Inanspruchnahme – und damit die Sanierung – der Häuser in unserem städtischen Zentrum werben.

Ingo Harder: Bezahlbarer, sozial verträglicher Wohnraum ist in Schleswig sehr knapp geworden. Darum ist es zwingend notwendig, dass bei neu errichtetem Wohnraum mindestens 30% sozial verträglicher Wohnraum beinhaltet ist. Für solche Maßnahmen gibt es Fördergelder. Dafür muss auch enger mit den Wohnungsbaugesellschaften zusammengearbeitet werden.

Ein Kommentar

  1. Zuerst vielen Dank für diese spannende kleine Artikel-Serie, Elke! Was ich bei allen Kandidaten vermisse ist der Einbezug von alternativen Wohnformen. Ich spreche hier von der immer größeren Tiny-House-Bewegung. Hier könnte Schleswig durchaus mal Vorreiter sein.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.