Radverkehrsentwicklung in Schleswig

Auswertung der Befragung der Bürgermeisterkandidaten

Bildquelle: KarinKarin / Pixabay

Anlässlich der bevorstehenden Schleswiger Bürgermeisterwahl stellte die Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) den Kandidaten und der Kandidatin fünf Fragen zu ihren Vorstellungen einer künftigen Entwicklung des Radverkehrs. Von allen fünf Kandidatinnen erhielt der ADFC Antworten, die hier neutral zusammenfassend für die Öffentlichkeit wiedergegeben werden.

Die Antworten sind jeweils mit den Initialen der Kandidaten gekennzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge: AC = Arthur Christiansen, SD = Stephan Dose, RH = Ronny Haardt, WH = Wiebke Hansen, IH = Ingo Harder).

Die Schleswiger Ortsgruppe des ADFC besteht seit gut einem Jahr und folgt der Vision einer klimaneutralen Stadt. Sie sieht dabei den Radverkehr als einen entscheidenden Träger der Verkehrswende und damit des Klimaschutzes. Selbstverständlich muss es auch in anderen Bereichen Anstrengungen im Klimaschutz geben. Der ADFC hat gemäß Satzung die Belange aller unmotorisierten Verkehrsteilnehmerinnen im Blick. Die Befragung der Bürgermeisterkandidat*innen erfolgte mit der Zielsetzung, eine klare Position bezüglich der Verkehrspolitik zu erfahren. Die grundsätzlichen Entscheidungen zur Verkehrsentwicklung einer Gemeinde werden zwar in politischen Entscheidungsprozessen getroffen, dennoch sieht der ADFC in der Person des Bürgermeisters als Verwaltungschef die Schlüsselfigur in der Umsetzung konkreter Veränderungen. Mit seinen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Formulierung von Beschlussvorlagen, der operativen Umsetzung politischer Beschlüsse oder beim effizienten Aufbau der Verwaltung sitzt er an der entscheidenden Stelle.

  1. Wie stellen Sie sich die weitere Umsetzung der Fahrradfreundlichkeit in Schleswig vor?

    AC: Grundlage für künftige Maßnahmen ist das Verkehrskonzept aus dem Jahr 2015, genannt werden die Erneuerung von Markierungen, Aufbesserung vorhandener Schutzstreifen und die Aktualisierung der Beschilderung. Die Vollzugsdefizite im operativen Bereich lassen sich nach der Rückführung des Tiefbaus in den Fachbereich Bau und dessen Neuorganisation jetzt zügig abbauen.

    SD: Der Arbeitskreis Radverkehr wird umgehend aktiviert, über den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft RAD.SH der Austausch mit anderen fahrradfreundlichen Kommunen hergestellt und die Instandhaltung von Radwegen und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit angegangen. Grundlage ist der von der SPD-Fraktion erreichte Beschluss zur Fahrradfreundlichkeit.

    RH: Die Erreichung der Fahrradfreundlichkeit wird auf Basis der Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) mit großen Schritten angegangen. Dieser sieht für eine Stadt wie Schleswig eine jährliche Investition von 15-18 € pro Einwohner vor. Um dies zu erreichen, werden Fördertöpfe von Bund und Land genutzt. Schleswig soll schnell vom „Einsteiger“ zum „Vorreiter“ (nach der Definition des NRVP) werden.

    WH: Die unglückliche Personalsituation im Bauamt wird durch kreative Wege der
    Personalgewinnung und das Hinzuziehen von externer Expertise durch den Beitritt zu
    RAD.SH entschärft. Einbahnstraßen werden zur Erreichung einer besseren
    Durchlässigkeit insbesondere auch für Schüler*innen für Radfahrer in beide Richtungen
    freigegeben, wo dies möglich ist.

    IH: Der künftige Verkehrsplaner soll das Radwegenetz in Schleswig in Angriff nehmen. Trotz noch unbesetzter Stelle sollen Gefahrenpunkte sofort behoben werden. Dazu zählen vor den Kreuzungen endende Markierungen für Radfahrer. Es müssen dringend mehr Ab- und Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder z. B. am Bahnhof, ZOB und in der Innenstadt geschaffen werden, ebenso wie Ladestationen für E-Bikes.

  2. Wie wollen Sie gewährleisten, dass zumindest die vorhandene Fahrradinfrastruktur (z. B. Schutzstreifen) erhalten bleibt und die Vorgaben des Regelwerks ERA 2010 umgesetzt werden?

    AC: Markierungsarbeiten werden künftig wieder jährlich durchgeführt. Die Umsetzung der
    Vorgaben der ERA 2010 wird durch die noch zu besetzende Stelle des Verkehrsplaners
    überprüft.

    SD: Radverkehr ist nach dem aktuellen Stand der Technik und damit gemäß der ERA zu gestalten. So soll die Verkehrssicherheit gewährleistet werden.

    RH: Vorhandene Radwege und Verkehrsanlagen sowie aktuelle Planungen werden mit den Vorgaben der ERA abgeglichen. Der Schwerpunkt wird zunächst auf die Sicherheit gelegt.

    WH: Dies wird durch den Beitritt zu RAD.SH und Nutzung von dessen Know-how sowie die schnellstmögliche Aktivierung des Arbeitskreises Radverkehr gewährleistet. Die Stelle des Verkehrsplaners soll z. B. interimsweise durch einen vorhandenen Mitarbeiter besetzt werden.

    IH: Probleme werden schnell und unkompliziert behoben.

  3. Welche Prioritäten werden Sie bei der Umsetzung der Fahrradfreundlichkeit setzen? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in der kommenden Amtsperiode?

    AC: Dies hängt davon ab, ob es sich um staatliche Weisungsaufgaben oder um Maßnahmen der Selbstverwaltung handelt. Erstere haben Priorität und liegen in der Zuständigkeit der Verkehrsbehörde, die in der „45er Runde“ die Verkehrssituation erörtert und Maßnahmen anordnet. Für zweitere legt die Politik die Prioritäten fest. Für die nächste Amtsperiode ist die Herrichtung des Radweges Bahnhof-Freiheit geplant, sofern die beantragten Fördermittel fließen und es keine geänderten politischen Entscheidungen gibt.

    SD: Verkehrssicherheit hat höchste Priorität. Die Instandhaltung von Radwegen wird zügig umgesetzt. Wichtig sind ausreichende und sichere Abstellmöglichkeiten und Ladestationen für E-Bikes insbesondere am Bahnhof, ZOB und in der Innenstadt.

    RH: Die sehr guten Ideen aus dem Nationalen Radverkehrsplan werden aufgegriffen und gemeinsam mit Fachleuten und Interessensgruppen auf Schleswig übertragen und möglichst umgesetzt. Es wird Kontakt zu Städten mit Vorreiterrolle aufgenommen. Konkrete Punkte sind sichere Abstellanlagen, Wegweiser, Infotafeln, Verkehrssicherheit, Ausbesserung von Schadstellen, Verkehrsüberwachung, Verkehrsteilnehmerschulungen.

    WH: Fahrradprojekte bekommen insgesamt eine höhere Priorität. Genannt werden die Umsetzung der Achse Bahnhof-Freiheit, Fahrradständer an Umsteigepunkten (Bahnhof, Parkhaus, Innenstadt, Endstationen der Buslinien, Einkaufszentren) und die Festlegung eines Radwegestandards, der bei allen Straßenarbeiten angewandt wird. Kurzfristig sollen mangelhafte Radwegemarkierungen katalogisiert und beseitigt werden.

    IH: Siehe Frage 1.

  4. Was verstehen Sie konkret unter Fahrradfreundlichkeit und wie wichtig ist es Ihnen, in Schleswig eine echte Verkehrswende voranzutreiben?

    AC: Fahrradfreundlichkeit bedeutet, dass gesicherte Radverbindungen zu den zentralen Zielen und zu den Wohngebieten erreicht werden. Es wird betont, dass der Radverkehr nur eine von vielen Verkehrsarten ist und der Bürgermeister ausgewogen allen zu dienen hat. Entscheidungen für eine Verkehrsart können zu Lasten anderer Verkehrsarten gehen, aber dies ist von allen Seiten zu beleuchten. Mit dem neuen Bus-Angebot ab dem 1.1.2020 wird es deutliche Verbesserungen im ÖPNV geben, so dass ein Teil des Individualverkehrs reduziert werden kann.

    SD: In einer fahrradfreundlichen Stadt wird gerne Rad gefahren, gibt es sichere Radwege, ausreichend Stellplätze und ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Die Belange von Radfahrern sind bei Planungen gleichberechtigt zu berücksichtigen, dies muss zur Selbstverständlichkeit werden. Es besteht eine gute Verzahnung mit Bus und Bahn, Radfahren hat in allen Bevölkerungsgruppen ein gutes Image – auch in Bezug auf Klimaschutz und Gesundheitsförderung – und das Auto wird gern mal stehen gelassen.

    RH: Die Verkehrswende ist elementarer Bestandteil eines Gesamtkonzeptes für Gegenwart und Zukunft Schleswigs.

    WH: Es bedeutet, dass Bürger alle Orte der Stadt sicher erreichen können: Schulen, Innenstadt, Einkaufszentren. Touristen finden sich auf gut ausgeschilderten Wegen zurecht. Es gibt durch Farbe oder Untergrund klar abgegrenzte Wege und ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten an den entscheidenden Stellen der Stadt.

    IH: Stark gestiegenes Verkehrsaufkommen u. a. durch Lieferverkehr sorgt für teilweise unhaltbare Zustände. Mehr Paketstationen und weniger direkte Kundenbelieferung würden eine große Entlastung bringen. Es müssen Wege gefunden werden, die Probleme durch immer mehr sogenannte „Elterntaxis“ und den starken Berufsverkehr zu lösen, wozu der ab 2020 neu gestaltete Busverkehr beitragen kann. Anreize, diesen zu nutzen, können beispielsweise Ermäßigungen beim Kauf einer Jahreskarte sein. Es werden mehr Ladestationen für E-Autos benötigt.

  5. Können Sie sich zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen (#FridaysForFuture, #ScientistsForFuture) auch einen „großen Wurf“ der Verkehrswende vorstellen, z. B. die Umsetzung der bereits vor Jahren vom Rat beschlossenen flächendeckenden Beschränkung auf Tempo 30, die Schließung weiterer Straßen für den motorisierten Individualverkehr (wie jetzt in Bremen beschlossen) oder die deutliche Aufwertung von ÖPNV und Radverkehr durch eine gezielte Verknüpfung dieser Verkehrsmittel?

    AC: Schleswig hat als Kreisstadt eine Versorgungsfunktion für die gesamte Region und somit bleibt das Auto ein wichtiges Verkehrsmittel, so lange der ÖPNV keine wirkliche Alternative darstellt. Eine autofreie Innenstadt wird es nicht geben. Die Frage wird klar mit „nein“ beantwortet.

    SD: Schleswig liegt in einem Flächenkreis und daher sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Realistisches Ziel ist die deutliche Verbesserung des Radverkehrsnetzes und somit die Förderung des Umstieges vom Kfz. Durch die ab Januar deutlich häufiger fahrenden Busse werden ÖPNV und Radverkehr zeitlich besser verzahnt. Es wird weitere Tempo-30-Zonen geben, nicht aber in den großen Durchgangsstraßen. Die Sperrung wichtiger Straßen für den Kfz-Verkehr ist nicht erforderlich. Die Interessen verschiedener Gruppen sind zu berücksichtigen und es ist zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen zu kommen.

    RH: Ja, in diese Richtung muss es gehen. Das Bauamt wird durch eine Neustrukturierung in die Lage versetzt, die Herausforderungen zu meistern. Die Reduzierung der Stellplätze im neuen Parkhaus erfordert Maßnahmen, die dies rechtfertigen. Bausteine sind die enge Verknüpfung von Verkehrsmitteln, breite Radwege, Car Sharing, ein Netzwerk an E- und Wasserstofftankstellen, Fahrradverleihstationen und ein optimaler, auf Schleswig zugeschnittener ÖPNV. Die Stadtwerke sind ein wichtiger Partner. Ein Beispiel für die Umsetzung ist die Ausweisung des Lollfußes als Spielstraße mit gut erreichbaren Parkplätzen. Die klaren Vorteile von Tempo 30 (Erhöhung der Verkehrssicherheit) sollten öffentlich diskutiert werden. Die Priorisierung ist: Rad, ÖPNV, Auto.

    WH: Ziel ist die Nutzung der Infrastruktur Fahrrad – Abstellmöglichkeit – ÖPNV. Bei guter und sicherer Infrastruktur lassen die Menschen gerne ihr Auto stehen. Schnell befahrene Achsen bedürfen durchgehend gut gestalteter Fahrradwege. Bestandteile einer neuen Mobilität sind die intelligente Verknüpfung der Verkehrsmittel, abgestimmte Fahrpläne, Prüfung eines Rufbus-Systems, gezielte Lenkung des Autoverkehrs auf gut ausgeschilderte Parkplätze mit ÖPNV-Anbindung, Parkraumbewirtschaftung. Das Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt ist nur ein Bestandteil eines übergreifenden Zieles wie „Klimaneutral bis 2040“.

    IH: FridaysForFuture als Aufschrei der Jugend sollte ernst genommen werden. CO2-Emissionen müssen zwingend verringert werden, z. B. durch den Ausbau moderner Heizsysteme wie die „kalte Nahwärme“. Dabei darf man sich gerne an beispielhaft arbeitenden Städten orientieren.

    Für Rückfragen:
    Henning Düsterhöft
    ADFC Schleswig
    henning.duesterhoeft@schleswig.adfc-sh.de

Quelle: Pressemeldung des ADFC-Ortsgruppe Schleswig

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