Rendsburger SPD-Ratsfraktion entscheidet sich gegen Stadtwerke-Kooperation

Bildquelle: Skitterphoto / Pixabay

Rendsburg entscheidet sich, laut der SPD-Ratsfraktion in der Ratsfraktion der Stadt Rendsburg, gegen die geplante Stadtwerke-Allianz:

Presseerklärung zu Gründung der Stadtwerke-Kooperation (Allianz)

Die SPD-Fraktion hat  sich, nach einer ausführlichen Diskussion unter Abwägung aller Vor- und Nachteile, in der Fraktionssitzung am 4.11.2019  mehrheitlich gegen eine Beteiligung der Stadt Rendsburg und der Rendsburger Stadtwerke an der Stadtwerke-Kooperation (Allianz) entschieden.
Dieses war für die SPD Fraktion eine schwere Entscheidung. Die SPD Fraktion steht voll hinter dem aktuellen Geschäftsmodell der Stadt Rendsburg mit unseren Stadtwerken.

Die entscheidenden Gründe für diesen Beschluss waren folgende:

Die wesentliche Stärke der Rendsburger Stadtwerke, das sind die Mitarbeiter, werden in die Allianz KG überführt und somit dem direkten Einfluss der Stadt Rendsburg und der Rendsburger Politik entzogen.

Die Rendsburger Politik hat in der Allianz nicht dieselbe Einflussnahme wie momentan in den Stadtwerken. Aufgrund der Verträge können in den entsprechenden Organen Entscheidung auch gegen die Interessen Rendsburgs getroffen werden.

Der vorgelegte Geschäftsverteilungsplan sieht nach Auffassung der SPD-Fraktion ein starkes Übergewicht zugunsten des Schleswiger Geschäftsführers vor. Weitere Ausgestaltungen innerhalb der Geschäftsführung verstärken diesen Eindruck. Die Verträge sehen vor, dass im Streitfall keine ordentlichen Gerichte angerufen werden, es sind Schiedsgerichte vereinbart. Eine unabhängige Prüfung der Stärke der Kooperationspartner durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer wurde nicht vorgelegt. Der tatsächliche wirtschaftliche Vorteil, der durch diese Kooperation für die Rendsburger Stadtwerke entstehen soll, wurde nach Auffassung der SPD Fraktion bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ausreichend dargelegt. Die SPD war und ist offen für andere viel einfachere (Organstruktur) und ebenso effiziente Kooperationsmodelle.

Die Fraktion der SPD hat ein hohes Vertrauen in die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg und ihren Geschäftsführer sowie in unseren Bürgermeister. Sie geht davon aus, dass die Mitarbeiter und die Geschäftsführung zusammen mit unserem Bürgermeister in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft für die Stadtwerke Rendsburg auch ohne diese Allianz zu meistern.

Quelle: René Sartorius, Fraktionsvorsitzender der SPD – Fraktion in der Ratsversammlung der Stadt Rendsburg

Update 12.11.2019

Es gab Kritik seitens des ursprünglichen Titels dieses Beitrages seitens der Schleswiger CDU-Ratsfraktion. Es wurde moniert, dass dieser Rendsburg mit der SPD-Ratsfraktion gleichsetzen würde. Das kann ich nachvollziehen, deshalb habe ich den Titel konkretisiert. An dem Inhalt ändert sich allerdings nichts, Herr Sartorius bestätigte persönlich dessen Richtigkeit.

Ein Kommentar

  1. Nicht Rendsburg hat sich entschieden, nur die SPD hat diese Entscheidung getroffen . Der Rendsburger Beschluss wird am Donnerstag in der Ratsversammlung gefasst.

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