Fragen und Antworten: Stadtwerke-Allianz

Die Kooperation der Stadtwerke Eckernförde, Rendsburg und Schleswig ist nun beschlossene Sache. Aus diesem Grunde habe ich ein paar Fragen zum Thema an verschiedene Lokalpolitiker gestellt. Ich wollte folgendes von ihnen wissen:

  1. Ist man mit dem Ergebnis zufrieden?
  2. Welche Vor-\Nachteile ergeben sich daraus für die jeweiligen Stadtwerke?
  3. Werden die Kunden der Stadtwerke von der Allianz profitieren und falls ja, in welcher Form?

Gefragt habe ich Holger Ley, Stephan Dose, René Sartorius sowie Uwe Schröder und ich bedanke mich für ihre Zeit und Antworten:

Holger Ley (CDU, Schleswig)

Ausschlaggebend für die Idee der Kooperation war die Erkenntnis, dass in dem gegenwärtigen Energiemarkt die kommunalen Stadtwerke in etwa 5-10 Jahren in eine so schwierige Situation geraten könnten, dass ihr Fortbestehen gefährdet wäre. Ich nenne als Beispiel nur die Tatsache, dass Stadtwerke bundesweit in der Vergangenheit ihr Hauptgeschäft im Energiemarkt hatten, d. h. insbesondere mit Erdgas Geld verdient haben. Wir haben jetzt die ersten Baugebiete in Schleswig, in welche die Stadtwerke noch nicht einmal mehr eine Erdgasleitung hineingelegt haben, weil sich dies nicht rentieren würde. Wir gehen weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien auch bei den Stadtwerken alles im Sinne des Klimaschutzes. In den Neubaugebieten haben wir beispielsweise ein bundesweit führendes Produkt der kalten Nahwärme in Schleswig entwickelt und dort mit großem Erfolg angeboten. Der Energiemarkt wandelt sich, die Stadtwerke müssen sich dem anpassen, wenn sie überleben wollen.

Da wir dies rechtzeitig erkannt haben, konnten wir in den letzten dreieinhalb Jahren mit den Stadtwerken Rendsburg und Eckernförde eine Kooperation verhandeln, die nun am Wochenende unterzeichnet worden ist.

Wir hoffen damit, den Kunden der drei Stadtwerke auch weiterhin ein breit gefächertes Angebot unterbreiten zu können und dieses aufrechterhalten zu können. Dabei kam es uns darauf an, die Stadtwerke auch bei einer Kooperation zu 100 % in kommunaler Hand, also konzernfrei zu halten. Darüber hinaus war für uns wesentlich, dass  von unserer Kooperationslösung auch die Mitarbeiter der jeweiligen Stadtwerke überzeugt sind. Wir tun dies letztendlich ja auch, um die Arbeitsplätze der Mitarbeiter für die nächsten 30-40 Jahre zu sichern. Wir stellen die Stadtwerke also neu auf damit sie den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist.

Aus Sicht der Stadtwerke Kunden wird sich zunächst gar nicht viel ändern. Die örtlichen Stadtwerke bleiben erhalten Sie werden auch weiterhin Eigentümer der Anlagen und Netze bleiben, das einzige was sich ändert ist, dass diese Stadtwerke eine neue GmbH, die von allen drei Stadtwerken gegründet wird, damit beauftragen, die Arbeiten durchzuführen. In dieser neuen GmbH sind alle Mitarbeiter aller drei Stadtwerke zusammengefasst. Wir erhoffen uns dadurch in einem erheblichen Maße Synergien, die den Bestand der Stadtwerke auf Dauer sicherstellen sollen.

Mit unserer Lösung erfahren wir bundesweite Beachtung, sämtliche uns beratende Firmen haben unser Kooperationsmodell in ihr Beratungsportfolio übernommen und werden es den Stadtwerken, die sie beraten, als Lösung empfehlen. Der ursprüngliche Kooperationsprozess wurde von Schleswig und Rendsburg angestoßen und verhandelt, in Eckernförde wurde man auf uns und unsere Lösung aufmerksam und äußerte einstimmig den Wunsch, an dieser Kooperation teilhaben zu dürfen, was uns darin bestärkte, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir hoffen damit für alle Bürger aus Schleswig, Rendsburg und Eckernförde das bisher gute Angebot auch auf Dauer im sich wandelnden Energiemarkt aufrechterhalten zu können und die Arbeitsplätze unserer 480 Mitarbeiter auf lange Sicht sichern zu können.

Wir fanden es richtig, uns als drei starke Stadtwerke zusammen zu tun, um noch stärker zu sein und selbstbestimmt eine Lösung für die Zukunft erarbeiten zu können, als noch acht oder zehn Jahre zu warten, bis uns der Markt dann zwingen würde, uns zu verändern.

Stephan Dose (SPD, Schleswig)

Ja, ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Es ist gelungen über die Kooperation der drei Stadtwerke zu sichern, dass die Stadtwerke auch zukünftig zu 100 % kommunal bleiben und nicht durch Energiekonzerne dominiert werden. Außerdem verbleibt die Entscheidungshoheit über unsere Stadtwerke, die ja nicht aufgelöst werden, in der Stadt Schleswig. Die Stadtwerke-Allianz wird Dienstleister für die drei Stadtwerke. Wichtig ist mir dabei auch das Votum der Betriebsräte, die übereinstimmend mitgeteilt haben, dass sie voll hinter der Kooperation stehen.

Der Markt ist aktuell geprägt durch die Herausforderungen der Energiewende, der Digitalisierung und den Fachkräftemangel. Durch die Bündelung des Know How werden die Stadtwerke insgesamt gestärkt und gesichert.

Die Kunden profitieren insofern, da durch die Kooperation auch die kommunale Infrastruktur gesichert wird, z. B. die Schwimmhalle. Außerdem sollen Kosten gesenkt bzw. Kostensteigerungen eingedämmt werden und das wirkt sich natürlich ebenfalls positiv aus.

René Sartorius (SPD, Rendsburg)

Herr Sartorius ist persönlich mit dem Ergebnis nicht zufrieden und hätte sich, so sagt er, ein anderes juristisches Modell gewünscht.

Auf die Frage nach den Vor- und Nachteilen für die einzelnen Stadtwerke verweist er auf die Ausführungen der Bürgermeister und dem Abwägungsbericht (PDF) den er Schleswig LEBT! zur Verfügung stellte. Ebenfalls stellt er und die Stellungnahme der SPD Rendsburg zur Stadtwerke-Kooperation (PDF) zur Verfügung.

Zu der Frage nach eventuellen den Vorteilen für die Kunden der jeweiligen Stadtwerke meint Herr Sartorius, dass nach seinem Wissen sich die Serviceleistungen für die Kunden verbessern sollen. Auf die Preisgestaltung im Sinne von einer Preissenkung für die Kunden wird sich die Allianz wohl nicht auswirken. Dies sei für ihn nicht zu erkennen.

Uwe Schröder (Die Linke, Schleswig)

Das sind mal konkrete Fragen, einfach klasse, danke dafür.

Da werde ich dir auch konkret meine Sichtweise darlegen: „Nein, ich bin nicht zufrieden.“ Du hast sicherlich meine Stellungnahme zur Erklärung meiner Enthaltung in der Ratsversammlung gelesen. Am Ende meiner Erklärung findest du nachfolgenden Absatz:

Für den Fall eines Nichtzustandekommens der angestrebten Allianz glaube ich an die Belegschaft der Schleswiger Stadtwerke und kann mir vorstellen, dass diese mit der Werksleitung und dem Aufbruch in neue Technologien, wie etwa Wasserstoff dem Konkurrenzdruck am herkömmlichen Markt widerstehen könnte.

Daraus lässt sich, so hoffe ich zumindest, meine Zukunftsvision der Stadtwerke Schleswig, ableiten. Nach meiner Einschätzung ist die Allianz oder auch Kooperation nicht zielführend. Sie zögert meines Erachtens nur das Unvermeidbare hinaus. Das mittelfristige Unvermeidbare wird die aus der Allianz hervorgehende Fusion sein, woraus erneut ein Aufschub bis zum Verkauf und/oder der Übernahme durch einen der großen Energieversorger erfolgen wird. In diesem Zusammenhang kann ich auch nicht die Ansicht von Herrn Ley teilen, der uns bei diesem Vorgehen in einer bundesweiten Vorreiterrolle sieht. Ich glaube, dass diese Vorgehensweise schon so lange existent ist, wie es den Verdrängungswettbewerb zu Gunsten von Kapitalanlegern gibt.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass ich mir in der Tat eine bundesweite Vorreiterrolle der Stadtwerke Schleswig tatsächlich auch gewünscht hätte, die darauf basieren würde, auf kommunaler Ebene innovative Wege zu beschreiten, wie etwa eine Fernwärmeversorgung innerhalb der Stadt durch Nutzung von Wasserstoff, sowie den Betrieb der städtischen ÖPNV durch Wasserstoff betriebene Busse usw..

Die Vorteile für die einzelnen Stadtwerke bzw. deren Anteilseigner, sind die sich ergebenen Synergieeffekte. Nicht jedes Stadtwerk muss mehr spezielle Arbeitsplätze für bestimmte Bereiche vorhalten. Es reicht ein hochqualifizierter Ingenieur für alle drei Werke. So verhält es sich auch auf
anderen Ebenen der Stadtwerke. Es wird also zu größeren Einsparungen bei den Personalkosten
kommen, die, wie jeder weiß, die größten Kosten in einem Betrieb verursachen. Ferner wird man, etwa am Energiemarkt bessere, also niedrigere Preise für den Energieeinkauf zahlen müssen, da die Abnahme bei drei Stadtwerken entsprechend größer ist und einen gewissen Preisnachlass erzielen werden.

Ich glaube nicht, dass die Kunden kurz mittel oder langfristig durch diese Allianz/Kooperation
profitieren werden. Die Energiekosten werden auch weiterhin aus unterschiedlichen Gründen steigen, so dass den Verbrauchern ein Nutzen auch nicht darstellbar wäre. Ferner ist zu bedenken, dass durch die Synergieeffekte Personal eingespart wird, was zu weniger Arbeitsplätzen in den Regionen der Stadtwerke führen wird.