Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kur- und Rehaeinrichtungen sowie in teilstationären Pflegeeinrichtungen auf dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106
Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsrecht für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz

  • LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
  1. In Vorsorge – und Rehaeinrichtungen dürfen ab sofort keine Vorsorge und Rehabilitationsmaßnahmen
    nach § 41 SGB V und im Rahmen allgemeiner Heilverfahren
    gern. § 40 Abs. 1 SGB V erbracht werden.
  2. Von dem Verbot nach Ziffer 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenommen.
    Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-
    Holstein und Hamburg zu erbringen.
  3. Die Regelungen der Ziffern 1 und 2 gelten auch für psychosomatische Reha-
    Kliniken.
  4. Für Patientinnen und Patienten bzw. betreute Personen, die bis 16. März 2020
    Maßnahmen nach Ziffer 1 und 3 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt
    werden.
  5. In Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstationär untergebracht
    und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen ab sofort keine
    entsprechenden Leistungen mehr erbracht werden.
  6. Von dem Verbot in Ziffer 5 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen,
    die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der
    kritischen Infrastruktur Beschäftigte zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und
    Leistungen erforderlich sind. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen folgende
    Bereiche:
    a. Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
    b. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3
    BSI-KritisV),
    c. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung,
    Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
    d. Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung
    und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
    e. Gesundheit – Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener
    Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore
    (§ 6 BSI-KritisV),
    f. Finanzen – ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
    g. Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
    h. Entsorgung (Müllabfuhr),
    i. Medien und Kultur – Risiko- und Krisenkommunikation,
    j. Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung
    und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz,
    Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
    k. Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung
    eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb,
    in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung
    der Notbetreuung im eingesetzt werden).
    Dabei sind in den o.a. Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben
    der Infrastruktur relevant ist.
    Hiervon ausgenommen sind Personen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand
    benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für
    diese Personen soll ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt
    werden. Da pflegebedürftige Personen zur besonders vulnerablen Personengruppe
    gehören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.
    Diese Allgemeinverfügungen gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis
    einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
    Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß § 75 Absatz
    1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
    Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort
    vollziehbar.
    Begründung
    Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 IfSG. Nach Satz 1
    hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn
    Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt
    werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder
    Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer
    Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen
    einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und
    Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon
    schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden,
    nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen
    Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
    Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß §
    3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-
    Gesetz – GDG) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie
    und Senioren vom 16. März 2020 (Az.: VIII 40 – 23294/2020).
    Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Entwicklung der Verbreitung und von
    Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen
    unverzüglich umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik
    und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende
    effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes
    die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen
    des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Schleswig-
    Holstein soweit wie möglich sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung,
    Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers im Land stellt –
    über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus – das einzig wirksam Vorgehen dar,
    um diese Ziele zu erreichen.
    Aus fachlicher Sicht sind umgängliche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und zum
    Schutz besonders vulnerabler Gruppen der Bevölkerung dringend zeitnahe geboten.
    Die Kurangebote und weitere stationäre Vorsorge- und / oder Rehabilitationsangebote
    zum Beispiel für Mütter, Väter, Kinder und pflegende Angehörige in Schleswig-
    Holstein werden sehr umfänglich von Personen aus dem Bundesgebiet in Anspruch
    genommen. Aufgrund der in vielen Gebieten teilweise deutlich höheren Infektionsraten
    ist auch für diese Angebote eine mit anderen besonders betroffenen Gebieten
    vergleichbaren Verbreitungsdynamik zu befürchten.
    Im Hinblick auf diese Sachlage sind die akut stationären Einrichtungen bereits aufgefordert,
    elektive Eingriffe und sonstige Angebote soweit möglich zu verschieben.
    Ziffer 1 und 3: Kur- und Vorsorgemaßnahmen sowie Rehabilitationsbehandlungen
    der allgemeinen Heilverfahren stellen keine lebensnotwendigen Gesundheitsleistungen
    dar und können daher aus gesundheitlicher Sicht grundsätzlich verschoben werden.
    Die Inanspruchnahme der Angebote führt zudem zu einer hohen Anzahl von
    Anreisen aus anderen Bundesländern, mit zum Teil höheren Infektionsraten und damit
    einer erhöhten Gefahr möglicher Übertragungen.
    Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten der Einrichtungen, in dem erforderlichen Umfang
    gestaltend auf die Anreisebedingungen einzuwirken oder in gebotenen Umfang
    die infektionshygienischen Gegebenheiten für die in Rede stehenden Aufenthalte
    begrenzt sind.
    Daher sind die Vorsorge- und Rehaangebote einzustellen.
    Ziffer 2: Nicht von dem Verbot erfasst sind Anschlussheilbehandlungen. Diese sind
    unabweisbar gebotene Versorgungsangebote. Alternativ verbliebe sonst nur die weitere
    Patientenversorgung in der jeweiligen stationären Einrichtung der Akutversorgung.
    Diese aber gilt es in der gegenwärtigen Situation so weit wie möglich zu entlasten.
    Die Bestimmung in Ziffer 2. nimmt daher die Anschlussheilbehandlungen vom
    Verbot aus. Dies gilt auch für Anschlussheilbehandlungen, die in den psychosomatischen
    Reha-Kliniken durchzuführen sind (Ziffer 3).
    Ziffer 4: Bereits begonnene Maßnahmen dürfen aufgrund der Ausnahmeregelung zu
    Ende durchgeführt werden.
    Ziffer 5 und 6: In den Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege werden in einem
    örtlich umgrenzten Raum aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters, Gesundheitszustands
    oder Pflegebedarfs besonders gefährdete Personengruppen gemeinschaftlich
    versorgt und betreut. Damit einher geht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Soweit hier
    nicht Personen versorgt und betreut werden, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand
    benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden
    kann, ist ein Verzicht auf Leistungen der Tages- und Nachtpflege deshalb zur Verzögerung
    der Ausbreitung und Unterbrechung von Infektionsketten erforderlich.
    Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft und ist bis
    einschließlich 19. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.
    Die in Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG.
    Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.
    Die Anordnung ist gemäß .§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort
    vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben somit
    keine aufschiebende Wirkung.
    Rechtsbehelfsbehelfsbelehrunq:
    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
    Widerspruch beim Kreis Schleswig-Flensburg, Der Landrat, Fachdienst Gesundheit,
    Moltkestr. 22-26, 24837 Schleswig, erhoben werden.

  7. Schleswig, 17. März 2020
    Kreis Schleswig-Flensburg
    Der Land rat
    Fachdienst Gesundheit