Neue Allgemeinverfügung zum Corona-Virus: Kreis fasst Maßnahmen übersichtlicher zusammen

Die Landesregierung hat in den vergangenen Wochen mehrere Erlasse zur Bekämpfung der  Corona-Epidemie veröffentlicht. Dementsprechend erließ der Kreis Schleswig-Flensburg die dazugehörigen Allgemeinverfügungen. Um die Regelungen für Bürger*innen transparenter und inhaltlich übersichtlicher zu gestalten, hat das Kabinett gestern Abend (2. April) Erlasse und Verordnungen reduziert, erneut präzisiert und letztlich zusammengeführt. Für ganz Schleswig-Holstein gilt nun die „Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein”.

Insbesondere sind darin alle Beschränkungen für das öffentliche Leben zusammengefasst. Das erleichtert auch den Ordnungsbehörden und der Polizei die Überwachung der Einhaltung der notwendigen Maßnahmen.

Ergänzt wird diese Verordnung durch die ebenfalls ab heute (3. April) gültige, grundlegend überarbeitete „Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2“. Beides zusammen, also Landesverordnung und Allgemeinverfügung, bilden bis einschließlich Sonntag, 19. April, die Grundlage für das Verhalten der Einwohner*innen im Kreis Schleswig-Flensburg.

Die überarbeitete Allgemeinverfügung regelt wie bisher auch schon im Wesentlichen Fragen von Betretungsverboten für Kitas, Schulen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Krankenhäuser und Altenpflege. Die bereits verschärften Besuchsverbote der vergangenen Tage wurden nun um weitere Regelungen zur Bewohneraufnahme in Pflegeheime erweitert. Demnach sind auch künftig Neuaufnahmen in Pflegeheime möglich, allerdings erst nach einer zweiwöchigen Quarantäne. Hierfür müssen die Einrichtungen Voraussetzungen schaffen oder Ausweicheinrichtungen nutzen. All das muss in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Kreises Schleswig-Flensburg geschehen.

Die Allgemeinverfügungen des Kreises sowie ausführliche Informationen gibt es unter www.schleswig-flensburg.de/Coronavirus  sowie auf der Facebookseite des Kreises Schleswig-Flensburg.