Verständigung auf milliardenschweres Paket zur Bewältigung der Pandemie-Folgen in Schleswig-Holstein

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KIEL. Historischer Schulterschluss: Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW haben sich auf ein milliardenschweres Paket zur Bewältigung der ökonomischen und finanziellen Pandemie-Folgen verständigt. “Koalition und Opposition bekennen sich damit zu gemeinsamer staatspolitischer Verantwortung“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (25. September) in Kiel.

Die Spitzen der Fraktionen und des SSW im Landtag hatten sich am Vorabend in knapp sechsstündigen Verhandlungen mit der Landesregierung darauf geeinigt, zur Bewältigung der Pandemiefolgen einen Notkredit von 4,5 Milliarden Euro im Parlament zu unterstützen. Günther dankte Oppositionsführer Ralf Stegner und dem Vorsitzenden der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms, für deren konstruktive Mitarbeit. “Unser gemeinsames Ziel ist es, das Land stark durch die Krise zu führen“, betonte Günther. Für den Beschluss eines Notkredits ist laut Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich.

In diesem Sinne äußerte sich auch Finanzministerin Monika Heinold. “Die Folgen der Pandemie sind eine maximale finanzielle Herausforderung für Land und Kommunen. Im Schulterschluss mit SPD und SSW stellen wir uns dieser Verantwortung. Wenn es darauf ankommt, steht Schleswig-Holstein zusammen“, sagte die Finanzministerin. “Mit dem heute vereinbarten Notkredit schaffen wir Perspektiven und sichern die Daseinsvorsorge für die Menschen im Land. Dennoch werden wir die Finanzplanung an die neue Situation anpassen müssen.

Gesundheitsminister Heiner Garg sprach von einem Kraftakt. “Was mir besonders wichtig war: Wir investieren weiter in unsere Krankenhäuser und damit in die Stärkung unseres Gesundheitssystems. Wir bauen zudem unsere so wichtigen Impf- und Testkapazitäten aus – um nicht nur diese Krise zu meistern, sondern auch in Zukunft bestmöglich gewappnet zu sein.” Ausdrücklich begrüßte Garg, “dass wir mit diesem beispiellosen Gesamtpaket gemeinsam einen großen und wichtigen Schritt zur Bewältigung der aktuell für alle sehr schmerzhaften Situation beitragen können.” Dies sichere Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur und eine deutliche Stärkung der Daseinsvorsorge gleichermaßen. “Statt in einer solchen Situation gegen die Krise anzusparen ist es uns mit der konstruktiven Beteiligung aller am Wohle des Landes Schleswig-Holsteins gelegenen politischen Kräfte gelungen, hier an einem Strang zu ziehen.

Konjunkturprognosen und die aktuelle Sondersteuerschätzung aus diesem Monat machen deutlich, dass die Politik handeln muss. Wir wollen die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte erhalten. Wir müssen jetzt handeln, um Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu übernehmen“, betonte der Ministerpräsident. Nötig seien eine weitere Unterstützung für die Kommunen und die Wirtschaft im Lande, um Schleswig-Holstein gestärkt durch die Krise zu führen.

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