Initiativen zur Ausweitung der Kinderkrankentage und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

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KIEL. Schleswig-Holsteins Bundesratsinitiativen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch Unterstützung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und der Ausweitung der Kinderkrankentage unter Pandemiebedingungen haben heute (09.10.) im Bundesrat eine Mehrheit gefunden.

Ausweitung der Kinderkrankentage: Auf Initiative des Landes Schleswig-Holstein hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Ausweitung der Kinderkrankentage bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation beschlossen. Die maximale Anzahl der Tage, an denen Versicherte Krankengeld bei Erkrankung des Kindes beziehen können, ist unter den aktuellen Pandemiebedingungen für viele Eltern nicht ausreichend und soll daher erhöht werden. In seiner Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, und die Regelungen zum Erhalt von Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an Ausnahmesituationen, wie die aktuelle Coronapandemie, anzupassen.

Gesundheitsstaatssekretär Dr. Matthias Badenhop dazu:

„Eltern sollen in Ausnahmesituationen wie der Coronapandemie nicht zusätzlich unter Druck geraten und sollten wegen einer Erkrankung der eigenen Kinder keine Auswirkungen auf die eigene Arbeitssituation fürchten müssen. Auch die gebotene Vorsicht beim Auftreten von Krankheitssymptomen beim Besuch von Kitas und Schulen soll Eltern nicht vor unlösbare Herausforderungen für die Betreuung stellen. Deswegen freue ich mich, dass wir mit unserer Initiative eine Mehrheit für die Ausweitung der Kinderkrankentage erreichen konnten. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die hier skizzierte Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schnell umzusetzen.“

Aufgabenerweiterung des Medizinischen Dienstes: In der Corona-Pandemie hat sich die Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein durch die Amtshilfe des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen bewährt. Zeitweise haben rund 800 Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Assistenz- und Verwaltungsbereich diese Aufgaben wahrgenommen. Diese Amts-hilfe stellt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und auch für den MDK eine Situation dar, die beiden Seiten hilft. Beim ÖGD bestand und besteht weiterhin großer Unterstützungsbedarf bei der Nachverfolgung von Infektionsketten, Testung und der Dokumentation. Der MDK verfügte über freie Ressourcen und das nötige Fach- und Praxiswissen um unterstützen zu können. Die Personalkosten der MDK werden im Rahmen der Amtshilfe durch den Einsatz beim ÖGD refinanziert, so dass sonst eventuell notwendige Kurzarbeit oder Entlassungen vermieden werden konnten. Da die Entleihung von Personal nicht im gesetzlichen Auftrag des MDK beschrieben ist, konnte diese effektive und effiziente Praxis ohne neue gesetzliche Grundlage in dieser Form nicht weitergeführt werden. Die Unterstützung der ÖGD durch die MD im Rahmen der Ausrufung einer pandemischen Lage hat sich bewährt und sollte fortgeführt werden. Die Unterstützung soll dabei nur auf epidemische Lagen von nationaler Tragweite beschränkt sein. Zudem dürfen die sonst zu erfüllenden Aufgaben der MD durch die Amtshilfe nicht beeinträchtigt werden.

Die entsprechenden Beschlüsse finden Sie hier:

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/534-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Entschließung  des  Bundesrates  zur  Anpassung  der  Regelungen zum  Krankengeld  bei  Erkrankung  des  Kindes  an  die  aktuelle Pandemiesituation:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/533-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Verantwortlich für diesen Pressetext: Marius Livschütz I Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein I  Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium ;

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