Öffentliche Erklärung: Klares Grünes Bekenntnis zur Dänischen Minderheit

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Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Flensburg
sind enttäuscht über den Entscheidungsausgang des SSW-Antrags 44-2020 vom 09.12.2020.
In unseren Augen sind Minderheiten ein schützenswertes Gut und die 2012 neugewählte
Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hatte diesen Schutz auch richtigerweise in der
Landesverfassung verankern lassen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich klar zur dänischen
Minderheit und deren Gleichstellung.

Genau deshalb hat unsere Kreistagsfraktion auch einen entsprechenden Änderungsantrag (46-2020) eingereicht, um die Minderheit, wie auch alle anderen freien Träger*innen, bei den
Schultransportkosten mit den deutschen Schulen gleichzustellen. Wir sehen den Kreis Schleswig-
Flensburg dort in einer immensen sozialen Verantwortung, nicht nur gegenüber den Träger*innen der dänischen Schulen, sondern auch gegenüber der freien Träger*innen, die ebenfalls einen wichtigen Teil unserer Bildungsinfrastruktur ausmachen.

Die Medienberichte rund um die drei Enthaltungen aus unserer Fraktion bei der Entscheidung über
den Antrag 44-2020 haben wir sehr genau verfolgt. Wir stellen dabei klar: Sowohl der Kreis- als auch der Fraktionsvorstand haben sich eindeutig und in aller Vehemenz zu dem Antrag des SSW bekannt. Deshalb hat eine grüne Mehrheit im Kreistag jenen Antrag auch unterstützt.

Wir als Partei stehen zu dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie. Deshalb gibt es bei uns
keinen Fraktionszwang. Die Entscheidungen unserer frei gewählten Kreistagsmitglieder ergeben sich aus intensiven Diskussionen, sind aber in letzter Instanz den einzelnen Abgeordneten überlassen. Es ist trotzdem klar und offensichtlich, dass wir uns als Partei und Fraktion einen anderen Abstimmungsausgang gewünscht hätten, auch seitens der anderen Parteien, speziell der CDU. Der Schutz der dänischen und friesischen Minderheit sollen in Südschleswig für alle Parteien eine Selbstverständlichkeit sein.

Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion werden die dänische Minderheit in Südschleswig sowie die generellen Beziehungen im deutsch-dänischen Grenzland weiterhin in aller Form politisch unterstützen.

  • Uta Bergfeld, Kreisvorsitzende
  • Rainer Borcherding, Kreisvorsitzender
  • Maike Jürgensen-Hansen, Fraktionsvorsitzende
  • Frank Storjohann, Fraktionsvorsitzender