Corona-Lockdown – TEDi-Filialen bleiben geschlossen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Roter Elefant). Foto: Sven Hagge CC BY-SA 3.0

Mit Beschluss vom vergangenen Freitag (22. Januar 2021) hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht den Antrag der TEDi GmbH Co. KG gegen die von der Landesregierung verordnete Schließung des Einzelhandels und der davon betroffenen TEDi-Filialen in Schleswig-Holstein als unbegründet abgelehnt.

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat hat die angegriffene Regelung in § 8 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 8. Januar 2021 vorläufig bestätigt. Sie besagt, dass Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen sind, soweit sie nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Werden Mischsortimente angeboten, kommt es darauf an, ob das Sortiment überwiegend für die Grundversorgung notwendig ist. Die von der Antragstellerin betriebenen Filialen erfüllen diese Voraussetzungen nicht; Lebensmittel finden sich nur in einem Nebensortiment.

Die Regelung sei verhältnismäßig. Die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung bestünden trotz der angelaufenen Impfungen fort. Das Interesse der Antragstellerin an einem ungehinderten Geschäftsbetrieb müsse hinter dem deshalb überragenden öffentlichen Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie zurückstehen. Dies gelte auch für den Fall, dass kein Zugang zu einem der aufgelegten Hilfsprogramme bestehe. Zudem verstoße die Regelung nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es sei sachlich gerechtfertigt, für die in der Verordnung aufgezählten Verkaufsstellen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienten, eine Ausnahme zu machen. Ebenso sei es nicht zu beanstanden, bei Mischsortimenten einen Mitverkauf aus dem Nebensortiment nur dann zu erlauben, wenn das Hauptsortiment der Grundversorgung diene.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 3 MR 3/21).

Anm.: Die Regelung gilt in Schleswig-Holstein bis zum 14. Februar 2021 fort.

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