VON UNS AUS: Thema Fahrradwege in Schleswig – Fortsetzung

VON UNS AUS: Thema Fahrradwege in Schleswig – Fortsetzung

4. Februar 2021 Aus Von Marlies Jensen-Leier
30 Jahre Bemühungen um sichere Fahrräder dokumentiert.

Gestern, 02.02.2021, fand das Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Schleswig statt, zu dem er uns nach unserer Aktion 1) vom 29.11.2020 – Schleswiger Radwegenetz – eingeladen hat. Weitere Teilnehmer waren:

  • Herr Belinghaus, Bauausschussvorsitzender
  • Herr Falsner, Sachgebietsleiter Bauverwaltung, Vorsitzender Runder Tisch Radverkehr
  • Herr Schöning, Fachbereichsleiter Bau, Vorsitzender Runder Tisch Klima
  • Herr Obermüller, Sachgebietsleiter Straßenrecht.

Der Bürgermeister teilte mit, dass Strafanzeige und Entschädigungsforderungen für die Sprühaktion in Arbeit seien. Wir haben 30 Jahre Bemühungen um sichere Fahrradwege in Schleswig dokumentiert und diese 20 m lang durch den ganzen Ratssaal ausgerollt.

Das Gespräch fand in freundlicher Atmosphäre statt, so dass ein neuer Hoffnungsschimmer auf eine bessere Gesprächskultur zwischen dem Rathaus und den Bürgerinnen besteht. In der Sache allerdings stoßen wir weiterhin auf Granit. Herr Obermüller, Sachgebietsleiter Straßenrecht beim Kreis Schleswig-Flensburg verurteilte rigoros unsere Vorschläge, insbesondere auch für den Schwarzen Weg, wo große Parkplätze hinter den Firmen vorhanden sind und trotzdem die Sackkarren-Symbole Vorrang vor einem Fahrradstreifen haben. 

Wir machen weiter! Dorothee Tams und Marlies Jensen-Leier

Erklärung vom 03.02.2021

VON UNS AUS Zum Gespräch am 2. Februar 2021 im Rathaus Schleswig

An den Herrn Bürgermeister Stephan Dose:

Wir denken, Sie sind ein den BürgerInnen zugewandter ehrlicher Mensch, der schwer für Schleswig arbeitet. Uns ist bewusst, was die Bürokratie von Schleswig bis Brüssel und zurück bedeutet – auch für die Verwaltung hier. Ihre Arbeit in schwerer Zeit ist – wie sich mehr und mehr zeigt – zusätzlich belastet von Versäumnissen vieler Jahre. Dafür haben Sie unser Mitgefühl, aber auch das Angebot unserer Unterstützung.

Wir mussten erfahren: Um einen echten Dialog zwischen BürgerInnen, Gewählten und Verwaltung und den Umgang mit Minderheiten im Rat ist es nicht gut bestellt in unserer Stadt. Es wird immer erst reagiert, wenn BürgerInnen auf die „Barrikaden“ gehen. – Es ist eine Frage des Demokratieverständnisses:

Zu unserer Aktion 1 hätten Sie sagen können: Ja, das Versäumnis ist lang. Wir wollen es jetzt gemeinsam in die Hand nehmen. Aber offenkundig ohne zu schauen wie irrsinnig viele der vorgegebenen Rad-Weg-Markierungen sind, haben Sie mit großem Aufwand Ihre Macht demonstriert, haben unsere Beispiele zur Entschärfung sofort wegscheuern lassen und Strafanzeige gegen uns gestellt. Wir hätten anonym handeln können. Wir haben uns bekannt. Wir haben es – auch – für Ihre Kinder getan. Wir haben 30 Jahre dokumentiert:

Radfahrwege in Schleswig sind an vielen Stellen so gefährlich, dass BürgerInnen schon vor 30 Jahren Strafanzeige gegen die zuständigen Behörden hätten stellen müssen! – Dieses Haus hat zu unserer Aktion 1 offenkundig nicht einmal den Zusammenhang zum 5. Jahrestag des Pariser Klima-Abkommens hergestellt, das in jenen Tagen über alle Sender ging. Das „Verkehrskonzept Schleswig“ von Juli 2015 brachte erhebliche Mängel zutage. Die irrsinnige Situation für RadfahrerInnen – z. B. – am Schwarzen Weg wurde darin noch nicht mal erwähnt. Im Städteranking des ADFC – Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner – landete Schleswig im Jahr 2018 auf Platz 296 von 311. Im Fahrradklimatest schnitt Schleswig 2018 noch schlechter ab als 2016. –

Unser Verständnis vom Wesen der Demokratie ist: Die in Vertrauen ihre Stimme abgeben, sind nicht abgegebene Stimmen, sind keine Untertanen! Wenn also unsere gewählten VertreterInnen nicht handeln (die Mehrheit des Rates erscheint seit vielen Jahren wie betoniert), ist es unsere demokratische Pflicht, JETZT VON UNS AUS zu handeln, denn wir alle sind mitverantwortlich für unsere Zeit.

An die Frau Bürgervorsteherin Susanne Roß:

Auch die Legislative muss JETZT dringend ihren Blickwinkel ändern, denn es geht ums Überleben auf unserem Planeten. Es geht um die Reduzierung von CO². Jedes Gesetz, jede Verordnung hat einen Ermessensspielraum! Veraltete Gesetze müssen JETZT so schnell geändert werden wie es bei den Corona-Richtlinien möglich ist! Es geht um Solidarität und überparteiliche echte Zusammenarbeit. Das erfordert dringend eine Debatte auf allen gesellschaftlichen Ebenen. In diesem Sinn muss unser demokratisches System sich jetzt weiterentwickeln, denn es kommen härtere Zeiten.

Marlies Jensen-Leier, Dorothee Tams