Erste Bürger:innen-Sprechstunde mit Robert Habeck

Erste Bürger:innen-Sprechstunde mit Robert Habeck

30. Oktober 2021 1 Von Andreas Franke
Robert Habeck im Pressegespräch nach seiner ersten Bürger:innen-Sprechstunde in Schleswig. Foto: Andreas Franke

Trotz der derzeit laufenden Verhandlungen zu Bildung der kommenden neuen Bundesregierung fand Robert Habeck gestern (29.10.2021) Nachmittag fast 2 Stunden Zeit für dir Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises und gab ihnen die Möglichkeit ihn ganz direkt mit ihren Sorgen und Fragen zu konfrontieren.

Die Themengebiete, die die ca. 15 Anwesenden bewegten, waren dabei durchaus vielfältig. Es ging um die Sanierung des Wiking-Ecks und offenbar verfügbaren alternativen Dekontaminierungslösungen (schonender und gleichzeitig kostengünstiger durch die Einbringung schadstoffabbauender Bakterien) zu den dort geplanten Maßnahmen, die Atom-Endlagersuche im Kreisgebiet (Sterup), das Transsexuellen-Gesetz, den Wandel in der Landwirtschaft und die allgemeine Energiepolitik, steigende Energiepreise und die damit verbundenen sozialen Aspekte, um Lärmbelästigung durch den Flugplatz Jagel aufgrund von Nichteinhaltung der Einflugschneise. Die Verkehrspolitik wurde angesprochen, im Speziellen ging es dabei um eine mögliche Einführung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit vom Tempo 30, die wünschenswerte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ist in einer Koalition mit der FDP bekannter maßen nicht zu machen. Des Weiteren wurde Befürchtungen geäußert, dass sich der neoliberale Teil, der sich gerade bildenden Ampel-Koalition die Oberhand gewinnt und der Klimaschutz erneut das Nachsehen haben würde, aber es wurde sich auch einfach nur mal für Robert Habecks aktuelles Buch bedankt. Im Bereich der Wirtschaftspolitik wurde darauf hingewiesen, dass häufig immer noch veraltete Techniken durch Förderprogramme forciert werden und im Gegenzug dazu zukunftsweisende Technologien ausgebremst werden. Abschließendes Thema war dann die Kinderarmut und die notwendigen Veränderungen am derzeitigen Hartz4-System, um diesem Problem entgegenzuwirken und der Verfall der sozialen Sicherheitssysteme allgemein.

Viel besser kann man eine Bürger:innen-Sprechstunde nicht machen, sagte Robert Habeck am Schluss der Veranstaltung. Jeder hat sich an sein Zeitfenster gehalten und dem anderen interessiert zugehört, er selbst habe davon sehr profitiert und er bedanke sich dafür, so Habeck abschließend.