Mündliche Verhandlung zur Veröffentlichung von Kontrollberichten der Lebensmittelbehörden

Mündliche Verhandlung zur Veröffentlichung von Kontrollberichten der Lebensmittelbehörden

9. Juli 2022 Aus Von Andreas Franke

Die 10. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts verhandelt am 13. Juli 2022, 10.00 Uhr, Saal 6

Foto: Bubo – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15621083

über die Klagen des Vereins „Foodwatch“ und eines seiner Mitarbeiter gegen den Landkreis Ostholstein mit dem Ziel der Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Kontrollen in einem Hotelrestaurant (Az. 10 A 15/22).

Der Landkreis nannte den Klägern nur die Termine der letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen dort. Die Herausgabe der einzelnen Kontrollberichte lehnte er ab. Den Klägern gehe es nicht um die Erfüllung eines individuellen Auskunftsbegehrens, sondern um die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollberichte auf der von ihnen betriebenen Internetplattform „Topf Secret“. Ein Informationsanspruch auf Veröffentlichung sämtlicher Verstöße eines Unternehmens gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ist nach Auffassung des Landkreises unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Die Kläger hingegen vertreten die Auffassung, dass das Verbraucherinformationsgesetz, das zu Zeiten eines flächendeckenden Internetangebotes erlassen worden sei, jeder Person einen Informationsanspruch zugunsten der Transparenz des Lebensmittelmarktes gewähre. Das sei unabhängig davon, wozu die Informationen verwendet würden. Die Verhandlung ist öffentlich.