Badesicherheitsmaßnahmen in Schleswig

Badesicherheitsmaßnahmen in Schleswig

27. September 2022 Aus Von Andreas Franke

SCHLESWIG. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2017 hat sich die Haftungsverpflichtung der Kommunen in Bezug auf Badesicherheit erheblich erhöht. Das Urteil ist seinerzeit nach einem Badeunfall ergangen. Eine junge Frau hatte sich an einer unbeaufsichtigten Badestelle am Seil einer Badeboje verheddert und geriet minutenlang unter Wasser. Sie erlitt dadurch einen dauerhaften Schaden. Die betreffende Kommune wurde verurteilt, für diesen dauerhaften Schaden zu haften.

Das BGH-Urteil ist handlungsleitend für die Kommunen. Seitdem gilt: „Sobald es sich nicht bloß um einen öffentlich zugänglichen See, sondern eine Stelle mit bädertypischem Ausbau handelt, sind die Kommunen in der Pflicht.

In Schleswig-Holstein wurde daraufhin im Jahr 2020 das Badesicherheitsgesetz und im Jahr 2021 die ausführende Badesicherheitsverordnung erlassen. Demnach sollen alle Badestellen grundsätzlich nur mit Aufsichtspersonal betrieben werden. In unbewachtem Bereich sind die öffentlich zugänglichen Stellen mit Badebetrieb so abzusichern, dass hiervon keine Gefahr für die Badenden ausgeht.

Der Kommunale Schadenausgleich Schleswig-Holstein als Versicherer der Stadt Schleswig hat die Stadt Schleswig darauf hingewiesen, dass die Badegelegenheiten überprüft werden müssen. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen hat die Überprüfung vorgenommen und der Stadt mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Badesicherheit an den Badegelegenheiten ‚Luisenbad‘, ‚Netzetrockenplatz‘ und ‚Freiheit‘ zu erhöhen. Grundsätzlich darf von Stegen keine Gefahr durch ein Hineinspringen oder Hineinfallen bei geringer Wassertiefe ausgehen.

Bürgermeister Dose betont, dass das oberstes Ziel stets war, in Schleswig die bekannten Badegelegenheiten für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Eine Schließung von Badestellen war von ihm von vornherein ausgeschlossen worden.

Das Gutachten empfiehlt den Rückbau oder eine kostenträchtige und komplette Umzäunung aller Stege. Es wird gleichzeitig festgestellt, dass eine Ausschilderung zur Sicherung nicht ausreichend sei. Da die Stege beim Netzetrockenplatz von den Holmer Fischern zum Anlegen ihrer Boote genutzt werden, kamen ein Rückbau und die Umzäunung nicht infrage. Alternativ kam deshalb als mildestes Mittel die Absperrung der Stege mit einem abschließbaren Tor in Betracht, welches durch die Holmer Fischer aufgeschlossen werden kann.

Dass Kommunen nun haften sollen, wenn Menschen von einem Steg in unbekanntes Wasser springen, erschließt sich mir nicht sofort, äußerte Bürgermeister Dose. Aber die Rechtsprechung und Gesetzgebung haben sich nun mal so entwickelt. Um Haftungsansprüche gegenüber der Stadt Schleswig zu vermeiden, musste diese Maßnahme am Netzetrockenplatz so umgesetzt werden.