Bürgergeld: Eine Sozialrechtsreform wird zum Kulturwandel

Bürgergeld: Eine Sozialrechtsreform wird zum Kulturwandel

25. Oktober 2022 Aus Von Andreas Franke

Fraktion vor Ort hieß das Format, zu dem die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Takis Mehmet Ali im Namen der SPD-Bundestagsfraktion am Montagabend einluden. Auf der Tagesordnung: Die Einführung des Bürgergelds.

„Das Kabinett hat das Bürgergeld bereits beschlossen. Nun ist der Bundestag gefragt – und genau in diesem Prozess befinden wir uns jetzt.“, stellte Sönke Rix nach seiner Begrüßung klar. Die Koalitionsgremien arbeiten an den Detailfragen, bevor das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Mit am Verhandlungstisch für die SPD ist Takis Mehmet Ali, der Sönke Rix nach Schleswig begleitete, um den knapp 45 Gästen das Konzept des Bürgergelds zu erläutern.

„Das Bürgergeld hat eine sozialpolitische und eine arbeitsmarktpolitische Dimension.“, begann Ali sein kurzes Input-Referat, das dann durch die Themenfelder des umfassenden Gesetzentwurfes führte. „Wichtig ist, dass wir mit dieser Sozialrechtsreform einen Kulturwandel im Umgang mit Menschen im Leistungsbezug vollziehen werden.“, erklärte Ali den Geist des neuen Gesetzes, das Hartz IV nun ablösen soll.

Kooperation statt Sanktion, Aus- und Fortbildungsprämien, Einbeziehung der Lebensumstände und Lebenskontexte hinsichtlich der Vermittlung in den ersten, zweiten oder dritten Arbeitsmarkt und auch die Möglichkeit der aufsuchenden Arbeit der Fallmanager:innen sind nur einige Schlaglichter auf den angekündigten Kulturwandel.

Bevor die Gäste ihre Fragen und Statements zu dem Thema stellen und abgeben konnten, stellte Klaus Katzer, Leiter des Sozialzentrums in Schleswig, die Zahlen der Menschen im Leistungsbezug vor. Alarmierend ist zum Beispiel die Zahl der jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Schulabschluss oder Ausbildung.

Zahlen und Fakten, die dem Publikum im Saal anscheinend nicht fremd waren, denn viele der Zuhörer:innen kamen aus der Verwaltung, waren Fallmanager:innen oder sind von der Reform direkt in ihrer Arbeit betroffen. So mussten sich auch Takis Mehmet Ali und Sönke Rix Detailfragen aus der Praxis anhören und gefallen lassen. Grundsätzlich, so die Stimmung im Saal, kommt die Reform bei den Mitarbeitenden in den betreffenden Verwaltungen gut an. Der von Takis Mehmet Ali dargestellte Geist des Gesetzesvorhabens traf auf die Zustimmung der sich äußernden Gäste. Selbstverständlich blieben Fragen bzgl. der konkreten Umsetzung noch offen, denn, wie Sönke Rix nochmals betonte, das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Einige Fragen werden vielleicht auch erst im Zuge der Beratungen eines zweiten Gesetzespakets beantwortet werden können.

Angesprochen auf die eventuelle Problematik, Arbeit könne sich mit diesem Gesetz nicht mehr lohnen, wurde Takis Mehmet Ali deutlich: „Der Feind ist nicht der Mensch im Leistungsbezug, sondern der Niedriglohnsektor!“ Mit diesem Statement bekam er auch den andauerndsten Applaus des Abends.

Quelle: Klaus Katzer