Eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe muss coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben. Das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die
Weiterlesen
Schlagwort: Oberverwaltungsgericht
Verbot einer Fahrraddemonstration am kommenden Adventssamstag auf den Autobahnen A 210 und A 215 bestätigt
Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde der Organisatorin einer geplanten Fahrraddemonstration zurückgewiesen.
Weiterlesen
Landesdüngeverordnung hat Bestand
Der für das Landwirtschaftsrecht zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern nach mündlicher Verhandlung 82 Normenkontrollanträge von schleswig-holsteinischen Landwirten
Weiterlesen
Beherbergung – Erste Eilentscheidungen nach neuerlichem Lockdown
In einem ersten Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den am Nachmittag des 4. November 2020 eingegangenen
Weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu
Weiterlesen
Teilnetz West: OVG Schleswig bestätigt Einschätzung des Kreises
Seit gestern steht fest: Die Verkehrsbetriebe Schleswig-Flensburg (VSF) können das Teilnetz West im Kreisgebiet ab dem 19.Dezember übernehmen. Das Oberverwaltungsgericht
Weiterlesen
Einstweilen neuer Betreiber für den Buslinienverkehr im Teilnetz West des Kreises Schleswig-Flensburg
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat gestern den Entschluss des Kreises Schleswig-Flensburg von Februar 2020 vorläufig bestätigt, wonach die
Weiterlesen
Touristisches Beherbergungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen haben in Schleswig-Holstein vorerst Bestand
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom heutigen Tage einen gegen das „Beherbergungsverbot“ der Landesregierung gerichteten Eilantrag
Weiterlesen
Dieselfahrzeuge: KBA muss Akteneinsicht gewähren
Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterla-gen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen ist rechtskräftig Nach einem
Weiterlesen
Maskenpflicht auf dem Schulgelände bestätigt
Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu
Weiterlesen