Startseite » Oberverwaltungsgericht
1. Juli 2022
Von
Andreas Franke
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es…
17. Juni 2022
Von
Andreas Franke
Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen bzw. eines Attests über medizinische Kontraindikationen einer Covid-19-Schutzimpfung durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich…
19. Mai 2022
Von
Andreas Franke
Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die von der Stiftungsaufsicht des Kreises…
4. Mai 2022
Von
Andreas Franke
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern den Beschwerden eines armenischen Ehepaares aus Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren…
12. April 2022
Von
Andreas Franke
Die Bilanz für 2021: Rückläufige Eingangszahlen geben keinen Grund zur Entwarnung Im Berichtsjahr 2021 sind die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht weiter…
31. März 2022
Von
Andreas Franke
Der Antrag mehrerer geschäftsansässiger Verkehrsteilnehmer gegen die Beschränkung des Verkehrs auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr in der zentral gelegenen…
26. März 2022
Von
Andreas Franke
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung…
11. Februar 2022
Von
Andreas Franke
Mit Beschluss vom 9. Februar 2022 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner…
27. Januar 2022
Von
Andreas Franke
Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung…
15. Dezember 2021
Von
Andreas Franke
Mit unanfechtbarem Beschluss (Az. 3 MR 31/21) hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung…
27. November 2021
Von
Andreas Franke
Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren Dies hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern nach mehrstündiger…
27. Oktober 2021
Von
Andreas Franke
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 hat der 2. Senat des Schleswig-Hosteinischen Oberverwaltungsgerichts einen Antrag des Klägers auf Zulassung der…
28. September 2021
Von
Andreas Franke
Am vergangenen Freitag hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für…
21. September 2021
Von
Andreas Franke
Mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für…
18. August 2021
Von
Andreas Franke
Ministerialrat a.D. des Innenministeriums erhält keine Betroffenenrechte im Untersuchungsausschuss des Landtages Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern bestätigt,…
3. Mai 2021
Von
Andreas Franke
Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies…
28. April 2021
Von
Andreas Franke
Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. Der für Naturschutzrecht zuständige 5. Senat…
20. April 2021
Von
Andreas Franke
Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungsanordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. Das hat das Schleswig-Holsteinische…
19. April 2021
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Administrator
Der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die…
8. April 2021
Von
Andreas Franke
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch…
8. April 2021
Von
Administrator
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht…
29. März 2021
Von
Andreas Franke
In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung“ und der Stiftungsaufsicht beim Kreis Rendsburg-Eckernförde um Einsicht in die beim Kreis…
23. März 2021
Von
Andreas Franke
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren…
4. März 2021
Von
Andreas Franke
Nach einer heute durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt, dass…
4. März 2021
Von
Arnika Gehrke
Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm…