Ein offener Kanal für Schleswig und Umgebung.
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es…
Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen bzw. eines Attests über medizinische Kontraindikationen einer Covid-19-Schutzimpfung durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich…
Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die von der Stiftungsaufsicht des Kreises…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern den Beschwerden eines armenischen Ehepaares aus Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren…
Die Bilanz für 2021: Rückläufige Eingangszahlen geben keinen Grund zur Entwarnung Im Berichtsjahr 2021 sind die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht weiter…
Der Antrag mehrerer geschäftsansässiger Verkehrsteilnehmer gegen die Beschränkung des Verkehrs auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr in der zentral gelegenen…
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung…
Mit Beschluss vom 9. Februar 2022 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner…
Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung…
Mit unanfechtbarem Beschluss (Az. 3 MR 31/21) hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung…
Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren Dies hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern nach mehrstündiger…
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 hat der 2. Senat des Schleswig-Hosteinischen Oberverwaltungsgerichts einen Antrag des Klägers auf Zulassung der…
Am vergangenen Freitag hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für…
Mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für…
Ministerialrat a.D. des Innenministeriums erhält keine Betroffenenrechte im Untersuchungsausschuss des Landtages Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern bestätigt,…
Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies…
Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. Der für Naturschutzrecht zuständige 5. Senat…
Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungsanordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. Das hat das Schleswig-Holsteinische…
Der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die…
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch…
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht…
In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung“ und der Stiftungsaufsicht beim Kreis Rendsburg-Eckernförde um Einsicht in die beim Kreis…
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren…
Nach einer heute durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt, dass…
Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm…